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Sicherheitsdumping für GT-Industrie



Hiltrud Breyer MdEP
97 - 113, rue Belliard,  B - 1047 Bruxelles
Tel.: 0032-2-284 52 87, Fax: 0032-2-284 92 87
Strassburg: Tel.: 0033-3-88-17 52 87, Fax: 0033-3-88-17 92 87
E-mail: Hiltrud.Breyer@GRUENE.de 


 Pressemitteilung

Mittwoch, den 12.03.1997


Sicherheitsdumping fuer Gentech-Industrie 
Gruene erreichen trotzdem erstmals 
Haftungsregelung fuer Gentechnologie 

Anlaesslich der Debatte und heutigen Abstimmung zur Deregulierung der 
"Richtlinie ueber die Anwendung gentechnisch veraenderter 
Mikroorganismen in geschlossenen Systemen" (90/219/EWG) erklaert die 
Gentechnikexpertin Hiltrud Breyer, Europaabgeordnete von BUENDNIS 90/ 
DIE GRUENEN: 

Obwohl die sogenannte Gentechnikrichtlinie erst 1990 verabschiedet wurde und 
noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, wird sie bereits dereguliert. 
Auf Initiative der Gruenen gelang es einen AEnderungsantrag durchzusetzen, der die 
vollstaendige Haftung fuer Schaeden an Personen und der Umwelt, die durch 
genmanipulierte Mikroorganismen entstehen koennen, durchzusetzen. Somit wird 
erstmals im Bereich der Gentechnikregulierung die umfassende Haftung 
eingefuehrt, so dass dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden kann.  
Das Europaeische Parlament hat zugestimmt, dass " die rechtlich verantwortlichen 
Anwender genetisch veraenderter Mikroorganismen die volle zivil-und strafrechtliche 
Haftung fuer etwaige Personen- und Umweltschaeden haben, die durch diese 
Anwendung verursacht werden. Sie haben vor Beginn der Taetigkeiten eine 
Haftpflichtversicherung in ausreichender Hoehe zur Deckung so hervorgerufener 
etwaiger Verluste abzuschliessen." In der Parlamentsdebatte hat Umwelkommissarin 
Bjerregaard deutlich gemacht, dass sich die Kommission weigern wird das 
oekonomische Instrument der Haftung zu uebernehmen. Dies ist unverantwortlich, 
denn jeder Autofahrer muss schliesslich dafuer sorgen, dass er eine entsprechende 
Schadensdeckung fuer moegliche Versicherungsfaelle aufweist. Daher ist es nur recht 
und billig, dass Gentechnik-Unternehmen, die ja stets die angebliche 
Beherrschbarkeit der Gentechnik betonen, dies ebenfalls garantieren muessen.  

Voellig inakzeptabel ist die geplante "Genehmigung durch Fristablauf". Die 
Genehmigungsfrist wird von 60 Tagen auf 45 Tagen verkuerzt, somit werden jegliche 
ernstzunehmende Kontrollmoeglichkeiten zunichte gemacht. Die bisherige  
Genehmigung wird ersetzt mit einer Genehmigung durch Fristablauf. Lehnen 
die zustaendigen staatlichen Behoerden nicht innerhalb von 45 Tagen einen 
Genehmigungsantrag fuer ein gentechnisches Labor oder eine Forschungsantrag ab, 
dann ist die Genehmigung automatisch erteilt. Damit besteht die Gefahr, dass kuenftig 
Genehmigungen durch Fristversaeumnis der entsprechenden Behoerden getroffen 
werden. Es ist absurd, dass die Genehmigung fuer den Bau eines 
Fahrradunterstellplatzes laenger dauert als die Genehmigung einer 
Gentechnikforschungsanlage, in der mit pathogen manipulierten Organismen 
gearbeitet wird. 

Mit der Deregulierung der Laborrichtlinie wird auch geltendes EU-Recht  
ausgehebelt: In dem vom Parlament verabschiedeten Deregulierungsvorschlag 
fehlt es an Transparenz. Die Umweltinformationsrichtlinie wird ad absurdum 
gefuehrt. Gentech-Labore und Forschungsprojekte brauchen Unterlagen, die 
"bestimmte sensible Informationen" enthalten, nicht mehr fuer die OEffentlichkeit 
zugaenglich zu machen. Damit wird die OEffentlichkeit ueber riskante 
Forschungsarbeiten weitgehend im Dunkeln gelassen. Die EU-Kommission bricht 
erneut ihr Versprechen, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU transparenter 
zu gestalten. Unter dem Deckmantel der Deregulierung wird den Buergern ihr 
demokratisches Recht auf den uneingeschraenkten Zugang zu Informationen 
genommen.  
Es gilt nun, dass der Ministerrat das Sicherheitsdumping fuer die 
Gentechnikindustrie verhindert.  Auch die Bundesregierung hat die 
Verantwortung, sich fuer mehr Sicherheit und Transparenz sowie fuer die 
Haftung einzusetzen, damit die von ihr stets beschworene Eigenverantwortung 
der Wissenschaft und Gentech-Industrie gewaehrleistet werden kann. 
 


Weitere Informationen sind im Buero von Frau Breyer in Strassburg  erhaeltlich.