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Energiesteuer



Hiltrud Breyer MdEP
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E-mail: Hiltrud.Breyer@GRUENE.de


Pressemitteilung

Bruessel, den 21.3.1997

Vorschlag der GRUENEN im Europa-Parlament:
Weniger Umweltverschmutzung, mehr 
Arbeit durch gruene Steuerreform


Im derzeitigen Steuersystem der Europaeischen Union ist es billig, die Umwelt zu 
verschmutzen und teuer, Arbeitsplaetze zu erhalten oder gar zu schaffen. Wie dieses 
Missverhaeltnis korrigiert werden kann, zeigt ein Vorschlag der GRUENEN im Europaeischen 
Parlament auf. Umweltsteuern auf nichterneuerbare Energien einschliesslich der 
Atomenergie, auf Treibstoffe fuer Autos und Flugzeuge, auf Abfall und Pestizide sollen 
erhoben werden, so fordert die Fraktion. Durch das zusaetzliche Steueraufkommens 
koennen sowohl Belastungen der Lohnarbeit verringert als auch umweltfreundliche, 
nachhaltige Wirtschaftszweige gefoerdert werden.

Zu dem heute veroeffentlichten Vorschlag erklaert die Umweltpolitikerin und Europa-
Abgeordnete von BUENDNIS 90 / DIE GRUENEN Hiltrud Breyer, MdEP: 

Derzeit marschiert die EU unter dem verstaubten Wimpel eines ueberholten Steuersystems auf 
Umweltkatastrophen und Massenarbeitslosigkeit zu. DIE GRUENEN fordern eine sofortige 
Kehrtwendung, um eine fuer Mensch und Umwelt gleichermassen konstruktive Richtung 
einzuschlagen. In dem Vorschlag werden die Orientierungspunkte fuer eine gruene Steuerreform 
und die ersten Schritte zu einer oekologischen Wirtschafte aufgezeigt: Nachweislich wird ein 
Verteuern umweltverschmutzender, nichterneuerbarer Energien und Rohstoffe bei sinkenden 
Lohnnebenkosten gleichzeitig Umweltschaeden wie globale Erwaermung, steigende Belastung 
von Nahrungsmitteln und wachsende Muellberge verhindern und Arbeitsplaetze schaffen.

Lieber umweltschaedigende Luegen durch Preisverzerrungen aufrechterhalten als Preise die 
oekologische Wahrheit sprechen zu lassen, war das bisherige Motto des europaeischen 
Steuersystems. Zwischen 1980 und 1994 stieg das Umwelt- und Energiesteueraufkommen im 
EU-Durchschnitt lediglich von 2,6% auf 2,9% des Bruttoinlandproduktes, waehrend die implizite 
Besteuerungsquote von Arbeitskraeften von 34,7 % auf 40,5% schnellte. Fuer die Wirtschaft 
bedeutete dies den klaren Anreiz, eher billige Ressourcen zu verschwenden als teure 
Arbeitsplaetze zu erhalten. Auch fuer den einzelnen wird Umweltverschmutzung beispielsweise 
durch Autofahren immer attraktiver: So sank der Preis fuer Treibstoff im Verhaeltnis zum 
verfuegbaren Einkommen seit 1980 um ein Drittel. 

Laender mit hohem Lebensstandard wie Daenemark, Schweden, Finnland und die Niederlande, 
die eine gruene Steuerreform einleiteten, zeigen jedoch: Der heutige Trend "wenig fuer die 
Umwelt, viel fuer die Arbeitslosigkeit" ist weder unmoeglich zu beenden, noch bleibt dabei der 
Wohlstand auf der Strecke. Um die gesamteuropaeische Wirtschaft "ergruenen" und nachhaltig 
wachsen zu lassen, schlagen die GRUENEN im Europa-Parlament die folgenden Eckpunkte zur 
Umgestaltung des Steuersystems vor:
  Umweltsteuern auf nichterneuerbare Energien und eine Sondersteuer auf Atomstrom: 
Um die Umstellung auf regenerierbare Energiequellen als dringend noetige Massnahme zum 
Klimaschutz voranzutreiben, muessen Subventionen auf fossile Brennstoffe und Atomkraft 
gestrichen werden. Durch eine Mindeststeuer von 1,4 ECU pro Gigajoule-Energie-Inhalt und 
75 ECU pro Tonne emittierten Kohlendioxids wird Kohle zur teuersten Energiequelle, gefolgt 
von OEl und Erdgas. Erneuerbare Energiequellen, die derzeit nur 6%  des EU-
Energiemarktes ausmachen, bleiben unbesteuert und werden so gefoerdert. Erzeugnisse, die 
unter Einsatz umweltschaedlicher Energietraeger in Drittlaendern produziert werden, sollen mit 
einer Einfuhrsteuer versehen und die Einnahmen zur Foerderung erneuerbarer Energien und 
Energieeffizienztechnologien in Nicht-OECD Staaten verwendet werden. Der Ausstieg aus 
der Atomenergie muss durch eine Sondersteuer von 14 ECU pro Mwh auf Atomstrom 
vorangetrieben werden.
  Treibstoffsteuer auf Benzin, Diesel und Kerosin: Um Luft- und Klimabelastung durch 
PKW- und LKW-Verkehr einzudaemmen, muessen die Mindestverbrauchssteuern fuer Benzin 
und Diesel von derzeit 337 bzw. 343 ECU pro 1000 Liter bis zum Jahr 2000 auf 600 
ECU/1000l angehoben und waehrend der naechsten 20 Jahre um 7% jaehrlich erhoeht werden. 
Damit wird die Produktion von Fahrzeugen mit hohem Wirkungsgrad gefoerdert und 
langfristig eine Halbierung des heutigen Verbrauchs fossiler Brennstoffe fuer den Verkehr 
ermoeglicht. Im Flugverkehr, der klimaschaedlichsten Fortbewegungsweise pro Fahrgast und 
Kilometer, muss eine stufenweise anzuhebende Mehrwert- und Kerosinsteuer eingefuehrt 
werden.
  Gezielte Umweltabgaben fuer Muell und Pestizide: 1990 wurden in der EU 68% der 
staedtischen Abfaelle in Deponien abgelagert, 18% verbrannt und nur 2% wiederverwertet. Es 
sollte daher eine Mindeststeuer von 16 ECU pro Tonne Muell bei Lagerung oder Verbrennung 
erhoben werden, aus deren Einnahmen Wiederverwendung und Kompostierungsmethoden 
gefoerdert werden. Im Falle der Pestizide fuehrte eine Besteuerung in Schweden zur 
Halbierung des Pestizidverbrauchs. Eine solche Steuer muss EU-weit erhoben und die 
Ertraege zur Foerderung der oekologischen Landwirtschaft verwendet werden. Obwohl die 
Ertraege dieser Abgaben zu niedrig oder labil sind, um wesentlich zur aufkommensneutralen 
Senkung der Lohhnebenkosten beizutragen, sind sie aufgrund ihrer Umweltauswirkungen 
wichtige Bestandteile einer gruenen Steuerreform.

Die Vorschlag der GRUENEN im Europa-Parlament zeigt: Kahlschlag bei Arbeitsmarkt und 
Umweltschutz, die unvermeidliche Folgen des heutigen Steuersystems, koennen durch die 
Reform beendet und die EU zum gruenen, nachhaltig wachsenden Wirtschaftsstandort 
entwickelt werden. Bis zu 2 Millionen Arbeitsplaetze zusaetzliche koennen nach dem Weissbuch 
Delors' in der EU, bis zu 800,000 nach einer Studie vom Deutschen Institut fuer Wirtschaft in 
Deutschland allein durch eine Energiesteuer geschaffen werden. 
Nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche muessen europaweit sowohl Mindeststeuersaetze fuer 
nichterneuerbarer Energien, Treibstoffe, Muell und Pestizide erhoben als auch Investitionen der 
Einnahmen in umweltfreundliche Sektoren und Senkung der Lohnnebenkosten durchgesetzt 
werden.  Laender, die als Vorreiter in Richtung oekologischer Wirtschaft vorangehen moechten, 
bleibt es offen, die Steuersaetze im eigenen Land weiter anzuheben. 
"Viele progressive Laender handeln, statt wenige Neinsager blockieren lassen", muss die Devise 
bei der Umsetzung der gruenen Steuerreform lauten. Wir fordern daher die Abkehr vom bisher 
geltenden Grundsatz der Einstimmigkeit fuer Beschluesse ueber Umweltsteuern. Der Vorschlag 
der daenischen Regierung, statt dessen mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, muss in die 
Revision der EU-Vertraege aufgenommen werden, um die ueberfaellige Reform zu ermoeglichen 
und zukunftsfaehige wirtschaftliche Anreize zu geben.


Der ausfuehrliche Vorschlag der GRUENEN im Europaeischen Parlament ist ueber das Buero in Bruessel zu 
beziehen.