GENET archive

[Index][Thread]

EPO : Patent decision



mailinglist genet-news
-------------------------
Dear all
The Administration Council of the European Patent Office (EPO) decided to
allow patents on animals and plants and on human genes and cells from 1
September 1999 on: a radical change from its previous interpretations of
the European Patent Convention. It's in fact an implementation of the
European Patent Directive, decided during the summer break and without any
public awareness so far.

We issued the following press-release today.
Best regards Florianne

Medienmitteilung                                                29.7.1999



Patente auf Tiere und Pflanzen - radikaler Kurswechsel

Genmanipulierte Tiere und Pflanzen sollen ab dem 1. September 1999 in
Europa patentiert werden können, ebenso wie menschliche Gene oder Zellen -
dies beschloss der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) in
München. Er hat damit einen Kurswechsel eingeleitet.

Seit Jahren steht diese Frage: Ob Tiere, Pflanzen oder menschliche Gene
patentierbar sind - im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen. "Der Einbruch
des Patentsystems in den Bereich des Lebendigen stellt eine radikal neue
Situation dar. Patente sind der Schlüssel zur exklusiven Kontrolle von
Lebewesen, von Saatgut also oder von genmanipulierten Tieren oder auch
menschlichen Bestandteilen. Daher das ungeheure Interesse. Und das macht
sie so gefährlich", so Florianne Koechlin (Koordination 'Keine Patente auf
Leben')

Das Europäische Patent-Uebereinkommen (EPUE), dem auch die Schweiz
angehört, enthält klare Ausnahmebestimmungen zur Patentierbarkeit. So
schreibt z.B. Art. 53 b vor, dass "Pflanzensorten und Tierarten" nicht
patentiert werden dürfen. Zudem ist die wichtigste Voraussetzung für die
Erteilung eines Patentes, dass eine "Erfindung" (und nicht bloss eine
"Entdeckung") vorliegt, die vollständig beschreibbar und nachbaubar ist.
Das Patentsystem, das zeigt sich deutlich, ist seinem Wesen nach für
unbelebte Materie, also für Chemikalien, Maschinen oder technische
Einrichtungen ausgelegt, nicht aber für Lebewesen. "Denn ist  nicht gerade
dies der grossartige und einzigartige Unterschied zwischen Lebewesen und
unbelebter Materie, dass Lebewesen nicht erfunden werden können, dass sie
nicht genau beschreibbar sind und auch nicht nachgebaut werden können?"
bemerkt Florianne Koechlin. Wenn nun Lebewesen patentiert werden können wie
Luftpumpen oder Infrarotgeräte, wenn sie also auf die gleiche Stufe gesetzt
werden wie irgendeine Handelsware, dann bedeutet dies einen grossen Schritt
in Richtung Verdinglichung von Lebewesen.

Auf Druck der Life Science Industrie sollten die obgenannten  Artikel des
EPUE mit manchen Umdefinierungen und juristischen Kniffs  verwässert
werden. Als dann 1992 das erste Patent auf ein lebendes Tier - das berühmte
Krebsmaus-Patent - erteilt wurde, haben über 200 Organisationen aus ganz
Europa unter Federführung von "Keine Patente auf Leben" Einspruch erhoben.
Neben ethischen und machtpolitischen Einwänden wehrten sich die
Einsprechenden vor allem auch dagegen, dass dieses Patent einfach alle
transgenen "nichthumanen Säugetiere" umfasst, um auf diese Weise das
Patentverbot für Tierarten von Artikel 53 a zu umgehen. Wie fast unmöglich
es ist - trotz aller juristischer Kniffs - ein Tier in eine patentierbare
"Erfindung" umzudefinieren, hat dann die Verhandlung  zu diesem
Krebsmauspatent 1995 gezeigt: Nach 3 Tagen platzte die Verhandlung
ergebnislos, und bis heute ist kein Entscheid gefallen.

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hatte 1997 ein
Pflanzenpatent der Firma Novartis mit einer ähnlichen Begründung negativ
beurteilt: Die Erteilung derartiger Patente sei rechtlich so zu bewerten,
als ob aus einem Gesetz zum Verbot der Bigamie gefolgert würde, dass
Polygamie erlaubt sei. Ein endgültiger Entscheid wird nun vom obersten
Gremium des EPA, der grosse Beschwerdekammer, erwartet.

In der Zwischenzeit ist der Verwaltungsrat des EPA vorgeprescht und hat mit
einer sogenannten "Auslegeordnung" eine handstreichartige Uminterpretierung
des EPUE vorgenommen. Neu sollen alle genmanipulierten Pflanzen und Tiere,
die sich nicht ganz "direkt auf eine bestimmte Pflanzensorte ofder Tierart"
beschränken, patentiert werden können. Neu soll auch "ein isolierter
Bestandteil des menschlichen Körpers" patentierbar sein, "selbst wenn der
Aufbau des Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils
identisch ist." Dies steht in krassem Widerspruch zum EPUE: Menschliche
Gene oder Zellen sind nun wirklich keine "Erfindung" irgendwelcher
Forscher!

Der EPA-Verwaltungsrat stützt sich bei seiner Entscheidung auf die
umstrittene Patent-Richtlinie der EU, die 1998 vom Europäischen Parlament
verabschiedet wurde. Diese Richtlinie wird inzwischen von den  Regierungen
von Holland, Italien und Norwegen beim Europäischen Gerichtshof
angefochten; das Resultat steht noch aus.

Besonders unerträglich ist , dass dieser fundamentale Kurswechsel mitten in
der Sommerpause, möglichst unbemerkt von der Oeffentlichkeit, durchgesetzt
werden soll.



Genet News
---------