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GP: Europaeisches Patentamt erteilt wahllos Patente auf


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Date:    Tue, 11 Apr 0100 12:24:36 +0200 
From:    redaktion@greenpeace.de
Subject: Europaeisches Patentamt erteilt wahllos Patente auf

Europaeisches Patentamt erteilt wahllos
 Patente auf Leben
 Biotechnik-Konzern Monsanto beansprucht Pflanzen und
 Gene als Eigentum

Die Presseerklaerung finden Sie im Netz unter:
http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/PRESSEMI/P0004011.HTM

 Muenchen, 11. 4. 2000 - Gegen eine neue weitreichende
 Entscheidung des Europaeischen Patentamtes (EPA)
 protestiert Greenpeace gemeinsam mit Landwirten der
 Arbeitsgemeinschaft Baeuerliche Landwirtschaft (ABL)
 heute in Muenchen. Vor dem Eingang des EPA-Gebaeudes
 haben am Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten und 25
 Landwirte einen grossen Misthaufen abgeladen. Auf einem
 Transparent ist zu lesen: "Genmanipulieren,
 Patentieren, Abkassieren ? Haende weg vom Saatgut".
 Anlass der Aktion ist die heutige Verhandlung ueber
 einen Einspruch von Greenpeace gegen Patente des
 Biotechnik-Konzerns Monsanto, der Eigentumsrechte auf
 Lebensmittel und Saatgut beansprucht. Das EPA war erst
 im Februar in die Schlagzeilen geraten, als Greenpeace
 aufdeckte, dass das Amt gegen geltendes Recht ein
 Patent auf die Genmanipulation menschlicher Embryonen
 erteilt hatte.

 Obwohl Patente auf Saatgut und Pflanzensorten
 eigentlich verboten sind, hat das EPA Monsanto ein
 Patent auf zahlreiche Pflanzensorten erteilt. Der
 Chemiekonzern hat das volle Eigentumsrecht auf von ihm
 genmanipulierte Nutzpflanzen wie Mais, Weizen, Reis,
 Sojabohnen, Baumwolle, Zuckerrueben, Raps, Sonnenblumen,
 Kartoffeln, Tabak, Tomaten, Pappeln, Kiefern, Aepfel und
 Trauben. Das EPA wird den Einspruch von Greenpeace
 gegen das Monsanto-Patent heute vermutlich ablehnen.
 Damit will das Amt erstmals eigenmaechtig eine neue
 Rechtsauffassung etablieren, nach der es solche Patente
 kuenftig problemlos erteilen kann. Rechtsexperten bis
 hin zur Bundesjustizministerin haben die Rechtmaessigkeit
 dieses Vorgehens bereits angezweifelt.

 "Das EPA oeffnet der Gen-Industrie die Scheunentore. Mit
 den Patenten kann sie schon bald bestimmen, was auf
 unseren Tellern landet", sagt Imke Ide,
 Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Trotz aller Kritik
 will das EPA die belebte Natur entwerten, indem es
 wahllos Patente auf Leben erteilt. Patente auf
 Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene darf es nicht
 geben."

 Landwirte befuerchten, durch die Patentierungswelle
 vollstaendig von der Industrie abhaengig zu werden. Das
 Monsanto-Patent umfasst das Saatgut und den Anbau der
 Pflanzen. "Wenn derartige Patente zugelassen werden,
 koennen die Landwirte einpacken, dann gehoert den
 Konzernen alles, vom Saatgut bis zum Lebensmittel",
 urteilt Georg Jansen, Geschaeftsfuehrer der ABL. "Soweit
 darf es nicht kommen. Der Bauer muss bestimmen koennen,
 was auf seinem Acker und mit der Ernte passiert, nicht
 irgendein Patentinhaber."

 In den USA ist der Patentschutz im Falle der
 Monsanto-Sojabohne "Roundup Ready" bereits
 durchgesetzt. Die Firma sichert sich mit dem Verkauf
 des verteuerten Saatguts die totale Abhaengigkeit der
 Farmer: sie muessen Monsanto den freien Zugang zu ihren
 Feldern sichern, muessen das
 Monsanto-Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" einsetzen
 und duerfen nicht mehr wie bisher einen Teil der Ernte
 als neues Saatgut zurueckhalten. Um die Vertraege zu
 kontrollieren, ruft Monsanto in Anzeigen und Radiospots
 zur Denunziation der Nachbarn auf und heuert sogar
 Privatdetektive an.

 Nach Recherchen von Greenpeace sollen nicht nur
 genveraenderte Pflanzen patentiert werden. Monsanto und
 andere Konzerne melden am EPA auch Patentansprueche auf
 konventionell gezuechtetets Saatgut an.

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